Die Anbieterkennzeichnung

Zum Einstieg
Unter der Anbieterkennzeichnung versteht man die Angabe von Name und Anschrift auf der Website eines geschäftsmäßigen Anbieters.

Eigentlich sollte man annehmen, dass dies für jeden Unternehmer eine ganz selbstverständliche Marketingmaßnahme sein müsste. Ein Blick ins Internet zeigt jedoch rasch, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht.

Da gibt es zahlreiche Reisebüros, die mit ihren eindrucksvollen Namen einen virtuellen Bezug andeuten - aber auch nicht mehr. Es gibt weder einen Hinweis auf den Namen des anbietenden Unternehmens, noch in welcher Stadt sich dieses befindet. Auch aus der angegebenen 0180- Telefonnummer lassen sich keine Rückschlüsse ableiten.

Natürlich neige auch ich dazu zu sagen, dass ein Nutzer solcher Seiten selbst schuld ist, wenn er im Reklamationsfall Probleme bekommt. Der Gesetzgeber und die Verbraucherverbände müssen das jedoch verständ- lichwerweise anders sehen.

Das Teledienstegesetz - TDG (Auszug)
Artikel 1
Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstegesetz - TDG)
 
§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kom- munikationsdienste zu schaffen.

§ 6 Anbieterkennzeichnung
Diensteanbieter haben für ihre geschäftsmäßigen Angebote anzu- geben:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei Personenvereinigungen und -gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Der volle Wortlaut des Teledienstegesetzes findet man unter: netlaw.de/gesetze/tdg.htm

Was bedeutet dies in der Praxis?
Wer trotz der gesetzlichen Vorschriften auf die Anbieterkenn- zeichnung verzichtet, muss nach Auffassung des DRV damit rechnen, dass sein Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Kläger können unter anderem, Mitbewerber, Verbraucher- verbände, oder die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sein.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. hat die Problematik erkannt und bemüht sich, zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben, mit den Verbänden zu einer Konvention zur Anbieterkenn- zeichnung zu kommen, um einen abgestimmten Mindeststandard zu erreichen.

Wenn jedoch voraussichtlich 2002 die neuen Gesetzesvorlagen in Kraft treten, so ist bei Unterlassung mit empfindlichen Strafen zu rechnen.

k_anbiet.htm - erstellt am 16.Oktober 1999 - geändert am 09.März 2001